Arbeitsrecht
Кожен параграф, який ми перевіряємо, з умовами та судовими рішеннями за ним.
- §1 ArbZG Zweck des Gesetzes
- §2 ArbZG Begriffsbestimmungen
- §3 ArbZG Arbeitszeit der Arbeitnehmer
- §4 ArbZG Ruhepausen
- §5 ArbZG Ruhezeit
- §6 ArbZG Nacht- und Schichtarbeit
- §7 ArbZG Abweichende Regelungen
- §8 ArbZG Gefährliche Arbeiten
- §9 ArbZG Sonn- und Feiertagsruhe
- §10 ArbZG Sonn- und Feiertagsbeschäftigung
- §11 ArbZG Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung
- §12 ArbZG Abweichende Regelungen
- §13 ArbZG Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung
- §14 ArbZG Außergewöhnliche Fälle
- §15 ArbZG Bewilligung, Ermächtigung
- §16 ArbZG Aushang und Arbeitszeitnachweise
- §17 ArbZG Aufsichtsbehörde
- §18 ArbZG Nichtanwendung des Gesetzes
- §19 ArbZG Beschäftigung im öffentlichen Dienst
- §20 ArbZG Beschäftigung in der Luftfahrt
- §21 ArbZG Beschäftigung in der Binnenschifffahrt
- §21a ArbZG Beschäftigung im Straßentransport
- §22 ArbZG Bußgeldvorschriften
- §23 ArbZG Strafvorschriften
- §24 ArbZG Umsetzung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der EG
- §25 ArbZG Übergangsregelung für Tarifverträge
- §26 ArbZG
- §15 BEEG Anspruch auf Elternzeit
- §16 BEEG Inanspruchnahme der Elternzeit
- §17 BEEG Urlaub
- §18 BEEG Kündigungsschutz
- §19 BEEG Kündigung zum Ende der Elternzeit
- §20 BEEG Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte
- §21 BEEG Befristete Arbeitsverträge
- §138 BGB Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
- §139 BGB Teilnichtigkeit
- §305 BGB Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
- §305a BGB Einbeziehung in besonderen Fällen
- §305b BGB Vorrang der Individualabrede
- §305c BGB Überraschende und mehrdeutige Klauseln
- §306 BGB Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
- §306a BGB Umgehungsverbot
- §307 BGB Inhaltskontrolle
- §308 BGB Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
- §309 BGB Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
- §310 BGB Anwendungsbereich
- §314 BGB Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
- §611 BGB Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag
- §611a BGB Arbeitsvertrag
- §611b BGB (weggefallen)
- §612 BGB Vergütung
- §612a BGB Maßregelungsverbot
- §613 BGB Unübertragbarkeit
- §613a BGB Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
- §614 BGB Fälligkeit der Vergütung
- §615 BGB Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko
- §616 BGB Vorübergehende Verhinderung
- §617 BGB Pflicht zur Krankenfürsorge
- §618 BGB Pflicht zu Schutzmaßnahmen
- §619 BGB Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten
- §619a BGB Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers
- §620 BGB Beendigung des Dienstverhältnisses
- §621 BGB Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen
- §622 BGB Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
- §623 BGB Schriftform der Kündigung
- §624 BGB Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre
- §625 BGB Stillschweigende Verlängerung
- §626 BGB Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- §627 BGB Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
- §628 BGB Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung
- §629 BGB Freizeit zur Stellungssuche
- §630 BGB Pflicht zur Zeugniserteilung
- §630a BGB Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag
- §630b BGB Anwendbare Vorschriften
- §630c BGB Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten
- §630d BGB Einwilligung
- §630e BGB Aufklärungspflichten
- §630f BGB Dokumentation der Behandlung
- §630g BGB Einsichtnahme in die Behandlungsakte
- §630h BGB Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler
- §1 BUrlG Urlaubsanspruch
- §2 BUrlG Geltungsbereich
- §3 BUrlG Dauer des Urlaubs
- §4 BUrlG Wartezeit
- §5 BUrlG Teilurlaub
- §6 BUrlG Ausschluß von Doppelansprüchen
- §7 BUrlG Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs
- §8 BUrlG Erwerbstätigkeit während des Urlaubs
- §9 BUrlG Erkrankung während des Urlaubs
- §10 BUrlG Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation
- §11 BUrlG Urlaubsentgelt
- §12 BUrlG Urlaub im Bereich der Heimarbeit
- §13 BUrlG Unabdingbarkeit
- §14 BUrlG Berlin-Klausel
- §15 BUrlG Änderung und Aufhebung von Gesetzen
- §15a BUrlG Übergangsvorschrift
- §16 BUrlG Inkrafttreten
- §1 EFZG Anwendungsbereich
- §2 EFZG Entgeltzahlung an Feiertagen
- §3 EFZG Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
- §3a EFZG Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen
- §4 EFZG Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts
- §4a EFZG Kürzung von Sondervergütungen
- §5 EFZG Anzeige- und Nachweispflichten
- §6 EFZG Forderungsübergang bei Dritthaftung
- §7 EFZG Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers
- §8 EFZG Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- §9 EFZG Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation
- §10 EFZG Wirtschaftliche Sicherung für den Krankheitsfall im Bereich der Heimarbeit
- §11 EFZG Feiertagsbezahlung der in Heimarbeit Beschäftigten
- §12 EFZG Unabdingbarkeit
- §13 EFZG Übergangsvorschrift
- §105 GewO Freie Gestaltung des Arbeitsvertrages
- §106 GewO Weisungsrecht des Arbeitgebers
- §107 GewO Berechnung und Zahlung des Arbeitsentgelts
- §108 GewO Abrechnung des Arbeitsentgelts
- §109 GewO Zeugnis
- §110 GewO Wettbewerbsverbot
- §74 HGB
- §74a HGB
- §74b HGB
- §74c HGB
- §75 HGB
- §75a HGB
- §75b HGB (weggefallen)
- §75c HGB
- §75d HGB
- §75e HGB (weggefallen)
- §75f HGB
- §75g HGB
- §75h HGB
- §1 KSchG Sozial ungerechtfertigte Kündigungen
- §1a KSchG Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung
- §2 KSchG Änderungskündigung
- §3 KSchG Kündigungseinspruch
- §4 KSchG Anrufung des Arbeitsgerichts
- §5 KSchG Zulassung verspäteter Klagen
- §6 KSchG Verlängerte Anrufungsfrist
- §7 KSchG Wirksamwerden der Kündigung
- §8 KSchG Wiederherstellung der früheren Arbeitsbedingungen
- §9 KSchG Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts, Abfindung des Arbeitnehmers
- §10 KSchG Höhe der Abfindung
- §11 KSchG Anrechnung auf entgangenen Zwischenverdienst
- §12 KSchG Neues Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers, Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses
- §13 KSchG Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen
- §14 KSchG Angestellte in leitender Stellung
- §15 KSchG Unzulässigkeit der Kündigung
- §16 KSchG Neues Arbeitsverhältnis, Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses
- §17 KSchG Anzeigepflicht
- §18 KSchG Entlassungssperre
- §19 KSchG Zulässigkeit von Kurzarbeit
- §20 KSchG Entscheidungen der Agentur für Arbeit
- §21 KSchG Entscheidungen der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit
- §22 KSchG Ausnahmebetriebe
- §23 KSchG Geltungsbereich
- §1 MiLoG Mindestlohn
- §2 MiLoG Fälligkeit des Mindestlohns
- §3 MiLoG Unabdingbarkeit des Mindestlohns
- §4 MiLoG Aufgabe und Zusammensetzung
- §5 MiLoG Stimmberechtigte Mitglieder
- §6 MiLoG Vorsitz
- §7 MiLoG Beratende Mitglieder
- §8 MiLoG Rechtsstellung der Mitglieder
- §9 MiLoG Beschluss der Mindestlohnkommission
- §10 MiLoG Verfahren der Mindestlohnkommission
- §11 MiLoG Rechtsverordnung
- §12 MiLoG Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn; Kostenträgerschaft
- §13 MiLoG Haftung des Auftraggebers
- §14 MiLoG Zuständigkeit
- §15 MiLoG Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers
- §16 MiLoG Meldepflicht
- §17 MiLoG Erstellen und Bereithalten von Dokumenten
- §18 MiLoG Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden
- §19 MiLoG Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
- §20 MiLoG Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns
- §21 MiLoG Bußgeldvorschriften
- §22 MiLoG Persönlicher Anwendungsbereich
- §23 MiLoG Evaluation
- §24 MiLoG (weggefallen)
- §1 NachwG Anwendungsbereich
- §2 NachwG Nachweispflicht
- §3 NachwG Änderung der Angaben
- §4 NachwG Bußgeldvorschriften
- §5 NachwG Übergangsvorschrift
- §6 NachwG Unabdingbarkeit
- §1 TzBfG Zielsetzung
- §2 TzBfG Begriff des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers
- §3 TzBfG Begriff des befristet beschäftigten Arbeitnehmers
- §4 TzBfG Verbot der Diskriminierung
- §5 TzBfG Benachteiligungsverbot
- §6 TzBfG Förderung von Teilzeitarbeit
- §7 TzBfG Ausschreibung; Erörterung; Information über freie Arbeitsplätze
- §8 TzBfG Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit
- §9 TzBfG Verlängerung der Arbeitszeit
- §9a TzBfG Zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit
- §10 TzBfG Aus- und Weiterbildung
- §11 TzBfG Kündigungsverbot
- §12 TzBfG Arbeit auf Abruf
- §13 TzBfG Arbeitsplatzteilung
- §14 TzBfG Zulässigkeit der Befristung
- §15 TzBfG Ende des befristeten Arbeitsvertrages
- §16 TzBfG Folgen unwirksamer Befristung
- §17 TzBfG Anrufung des Arbeitsgerichts
- §18 TzBfG Information über unbefristete Arbeitsplätze
- §19 TzBfG Aus- und Weiterbildung
- §20 TzBfG Information der Arbeitnehmervertretung
- §21 TzBfG Auflösend bedingte Arbeitsverträge
- §22 TzBfG Abweichende Vereinbarungen
- §23 TzBfG Besondere gesetzliche Regelungen