Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Zuletzt aktualisiert: 2026-04-23
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die entgeltliche Nutzung des Credit-Systems von lawcheck.io, betrieben vom im Impressum genannten Anbieter. Sie gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB und gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
2. Leistungen
lawcheck.io bietet einen automatisierten, maschinell erzeugten Informationsdienst für Wohnraummietverträge nach deutschem Recht. Jeder erworbene Credit berechtigt zu einer vollständigen Vertragsanalyse einschließlich der Klausel-für-Klausel-Risikoübersicht und des schreibgeschützten Teilen-Links. Der Dienst stellt keine Rechtsberatung dar — Einzelheiten siehe Haftungsausschluss.
3. Credits und Preise
- Credits werden in festen Paketen angeboten (siehe Preise). Die angezeigten Preise sind Endpreise und enthalten — soweit anwendbar — die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer; die Umsatzsteuer wird auf der über Stripe ausgestellten Rechnung gesondert ausgewiesen.
- Credits sind an das Konto des Käufers gebunden, nicht übertragbar und verfallen nicht.
- Pro eingereichter Vertragsanalyse wird ein Credit verbraucht. Scheitert eine Analyse an einem technischen Fehler auf unserer Seite, wird der Credit automatisch dem Kontoguthaben gutgeschrieben.
4. Vertragsschluss
Die Darstellung der Credit-Pakete auf der Preisseite stellt kein verbindliches Angebot dar. Ein verbindlicher Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde auf „Kaufen“ klickt und die Zahlung auf der von Stripe gehosteten Checkout-Seite abschließt. Der Kunde erhält eine Bestätigungs-E-Mail von Stripe; lawcheck.io schreibt die erworbenen Credits dem Konto gut, sobald Stripe uns den erfolgreichen Zahlungseingang meldet (in der Regel innerhalb weniger Sekunden).
5. Zahlung
Zahlungen werden durch Stripe Payments Europe, Ltd. (Dublin, Irland) abgewickelt. Die akzeptierten Zahlungsmittel werden auf der Stripe-Checkout-Seite angezeigt und können Kredit-/Debitkarten sowie SEPA-basierte Verfahren umfassen. Kartendaten werden auf Servern von Stripe eingegeben und gelangen nicht in die Infrastruktur von lawcheck.io.
6. Widerrufsrecht (§ 355 BGB)
Widerrufsrecht für Verbraucher. Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (siehe Impressum) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular des Bundesministeriums der Justiz verwenden; dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.
Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten. Gemäß § 356 Abs. 5 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden, vorzeitig, wenn (1) der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und (2) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch diese Zustimmung das Widerrufsrecht verloren geht. Vor Abschluss des Kaufs auf der Stripe-Checkout-Seite setzt der Kunde ein entsprechendes Häkchen zur Bestätigung beider Punkte.
Konkret: Nicht verbrauchte Credits können innerhalb von 14 Tagen jederzeit durch Kontaktaufnahme mit dem Support erstattet werden. Sobald der Kunde nach dem Kauf einen Credit verbraucht, erlischt das Widerrufsrecht; eine Rückerstattung ist dann nicht mehr möglich. Verbrauchte Credits werden nicht nachträglich erstattet.
7. Rückerstattungen
- Technische Fehler auf unserer Seite (Pipeline-Fehler, Textextraktion fehlgeschlagen) führen automatisch zur Gutschrift des Credits auf das Kontoguthaben — der Kunde muss nichts unternehmen.
- Innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist können nicht verbrauchte Credits über den Support auf das ursprüngliche Zahlungsmittel zurückerstattet werden. Teilweise genutzte Pakete werden zum Stückpreis des Pakets × verbleibende Credits abzüglich nicht erstattungsfähiger Zahlungsabwicklungsgebühren erstattet.
- Rückerstattungen werden über Stripe abgewickelt und erscheinen in der Regel innerhalb von 5–10 Werktagen auf dem ursprünglichen Zahlungsmittel.
- Rückerstattungsanträge sind vor der Kontolöschung zu stellen. Nach der Löschung ist der nutzerseitige Datensatz entfernt; Rückerstattungen können dann nur noch nach unserem Ermessen über das Rechnungsarchiv von Stripe abgewickelt werden.
8. Pflichten des Kunden
- Zur Analyse hochgeladene Verträge müssen rechtmäßig im Besitz des Kunden sein oder mit Zustimmung aller Beteiligten verwendet werden. Laden Sie keine Dokumente hoch, die personenbezogene Daten Dritter enthalten, ohne dass eine entsprechende Rechtsgrundlage besteht.
- Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten und für alle über sein Konto durchgeführten Aktivitäten verantwortlich.
- Automatisierte bzw. bot-gesteuerte Nutzung, Scraping, Weiterverkauf von Credits oder Umgehung von Rate-Limits sind untersagt.
9. Haftung
Die Haftung für finanzielle Schäden aus dem Vertrauen auf die automatisierte Analyse ist im gesetzlich zulässigen Umfang beschränkt — vollständige Angaben siehe Haftungsausschluss. Unberührt bleibt die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
10. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Credit-Käufen — einschließlich aller Drittanbieter (Zahlungsabwicklung, Hosting, KI-Analyse) — ist in der Datenschutzerklärung beschrieben.
Löscht der Kunde sein lawcheck.io-Konto, werden Zahlungsunterlagen gemäß § 147 AO und § 257 HGB 10 Jahre lang aufbewahrt (steuerrechtliche Aufbewahrungspflicht). Die Unterlagen werden vom gelöschten Nutzerkonto getrennt und können nur noch über das Rechnungsarchiv von Stripe identifiziert werden. Dies ist nach DSGVO Art. 17 Abs. 2 lit. b zulässig.
11. Änderungen
Wir können diese Bedingungen ändern, um gesetzlichen Änderungen oder Anpassungen des Dienstes Rechnung zu tragen. Kontoinhaber werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten über wesentliche Änderungen per E-Mail informiert. Die fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach diesem Zeitpunkt gilt als Zustimmung.
12. Anwendbares Recht, Verbraucherschlichtung
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des gewöhnlichen Aufenthaltsstaats des Kunden bleiben unberührt. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters.
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß § 36 VSBG teilzunehmen.