Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Zuletzt aktualisiert: 2026-10-01
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die kostenpflichtige Nutzung von lawcheck.io – die Freischaltung eines vollständigen Vertragsberichts – betrieben vom im Impressum genannten Anbieter. Sie gelten für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB und für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
2. Leistungen
lawcheck.io bietet einen automatisierten, maschinell erzeugten Informationsdienst für Wohnraummietverträge, Arbeitsverträge und Nebenkostenabrechnungen nach deutschem Recht. Das Hochladen eines Dokuments und die Risiko-Vorschau sind kostenlos. Die kostenpflichtige Leistung ist der vollständige Bericht zu einem hochgeladenen Dokument: jede Problemstelle mit Klauseltext, rechtlicher Erklärung, Handlungsempfehlung, der zugrunde liegenden Vorschrift und Rechtsprechung, eine PDF-Fassung sowie ein teilbarer Nur-Lese-Link. Der Dienst ist keine Rechtsberatung – Einzelheiten im Haftungsausschluss.
3. Preis
- Der vollständige Bericht kostet 6,90 € pro Dokument (siehe Seite Preise). Es handelt sich um eine einmalige Zahlung – kein Abonnement, kein Konto erforderlich. Der Preis ist ein Endpreis und enthält, soweit anwendbar, die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer; diese wird auf der über Stripe ausgestellten Rechnung ausgewiesen.
- Findet die Analyse keine problematische Klausel, wird der vollständige Bericht kostenlos freigeschaltet. Früher mit vorab erworbenen Guthaben (Credits) freigeschaltete Berichte bleiben zugänglich; verbleibende Credits aus früheren Paketen werden weiterhin eingelöst, ein Credit pro Bericht.
- Die Analyse läuft vor jeder Zahlung. Schlägt sie aus technischen Gründen auf unserer Seite fehl, wird nichts berechnet.
4. Vertragsschluss
Der auf der Preisseite und in der Ergebnis-Vorschau angezeigte Preis stellt kein verbindliches Angebot dar. Ein verbindlicher Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde auf "Vollständigen Bericht freischalten" klickt und die Zahlung auf der von Stripe gehosteten Checkout-Seite abschließt. Der Kunde erhält eine Bestätigungs-E-Mail von Stripe; lawcheck.io schaltet den Bericht frei, sobald Stripe uns den Zahlungseingang meldet (in der Regel innerhalb weniger Sekunden).
5. Zahlung
Zahlungen werden durch Stripe Payments Europe, Ltd. (Dublin, Irland) abgewickelt. Die akzeptierten Zahlungsmittel werden auf der Stripe-Checkout-Seite angezeigt und können Kredit-/Debitkarten sowie SEPA-basierte Verfahren umfassen. Kartendaten werden auf Servern von Stripe eingegeben und gelangen nicht in die Infrastruktur von lawcheck.io.
6. Widerrufsrecht (§ 355 BGB)
Widerrufsrecht für Verbraucher. Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (siehe Impressum) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular des Bundesministeriums der Justiz verwenden; dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.
Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten. Nach § 356 Abs. 5 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn (1) der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und (2) der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert. Vor Abschluss der Zahlung auf der Stripe-Checkout-Seite bestätigt der Kunde beides.
Konkret: Der Bericht wird unmittelbar nach der Zahlung freigeschaltet, sodass das Widerrufsrecht in diesem Moment erlischt. Für verbleibende Credits aus früheren Paketen gilt: Nicht genutzte Credits können innerhalb von 14 Tagen nach dem Kauf über den Support erstattet werden; ein genutzter Credit wird nicht erstattet.
7. Rückerstattungen
- War die Zahlung erfolgreich, konnte der Bericht aber aus technischen Gründen auf unserer Seite nicht freigeschaltet werden, wird die Zahlung vollständig erstattet – ohne dass der Kunde tätig werden muss.
- Verbleibende Credits aus früheren Paketen: Innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist können nicht genutzte Credits über den Support auf das ursprüngliche Zahlungsmittel erstattet werden – zum Stückpreis des Pakets × verbleibende Credits, abzüglich nicht erstattungsfähiger Zahlungsabwicklungsgebühren.
- Rückerstattungen werden über Stripe abgewickelt und erscheinen in der Regel innerhalb von 5–10 Werktagen auf dem ursprünglichen Zahlungsmittel.
- Rückerstattungsanträge sind vor der Kontolöschung zu stellen. Nach der Löschung ist der nutzerseitige Datensatz entfernt; Rückerstattungen können dann nur noch nach unserem Ermessen über das Rechnungsarchiv von Stripe abgewickelt werden.
8. Pflichten des Kunden
- Zur Analyse hochgeladene Verträge müssen rechtmäßig im Besitz des Kunden sein oder mit Zustimmung aller Beteiligten verwendet werden. Laden Sie keine Dokumente hoch, die personenbezogene Daten Dritter enthalten, ohne dass eine entsprechende Rechtsgrundlage besteht.
- Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten und für alle über sein Konto durchgeführten Aktivitäten verantwortlich.
- Automatisierte bzw. bot-gesteuerte Nutzung, Scraping, der Weiterverkauf von Berichten oder Zugangslinks sowie das Umgehen von Nutzungslimits sind untersagt.
9. Haftung
Die Haftung für finanzielle Schäden aus dem Vertrauen auf die automatisierte Analyse ist im gesetzlich zulässigen Umfang beschränkt — vollständige Angaben siehe Haftungsausschluss. Unberührt bleibt die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
10. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Credit-Käufen — einschließlich aller Drittanbieter (Zahlungsabwicklung, Hosting, KI-Analyse) — ist in der Datenschutzerklärung beschrieben.
Löscht der Kunde sein lawcheck.io-Konto, werden Zahlungsunterlagen gemäß § 147 AO und § 257 HGB 10 Jahre lang aufbewahrt (steuerrechtliche Aufbewahrungspflicht). Die Unterlagen werden vom gelöschten Nutzerkonto getrennt und können nur noch über das Rechnungsarchiv von Stripe identifiziert werden. Dies ist nach DSGVO Art. 17 Abs. 2 lit. b zulässig.
11. Änderungen
Wir können diese Bedingungen ändern, um gesetzlichen Änderungen oder Anpassungen des Dienstes Rechnung zu tragen. Kontoinhaber werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten über wesentliche Änderungen per E-Mail informiert. Die fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach diesem Zeitpunkt gilt als Zustimmung.
12. Anwendbares Recht, Verbraucherschlichtung
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des gewöhnlichen Aufenthaltsstaats des Kunden bleiben unberührt. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters.
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß § 36 VSBG teilzunehmen.