Urteile
Wegweisende Urteile, auf denen unsere Klauselprüfung beruht.
- BGH VIII ZR 185/14 Grundsatzurteil Schönheitsreparaturklauseln in unrenovierten Wohnungen sind unwirksam, wenn dem Mieter keine angemessene Ausgleichsleistung gewährt wurde.
- BGH VIII ZR 242/13 Grundsatzurteil Starre Fristenpläne für Schönheitsreparaturen sind unwirksam, da sie den Mieter unangemessen benachteiligen.
- BGH VIII ZR 168/12 Grundsatzurteil Ein generelles Verbot der Tierhaltung in Mietverträgen ist unwirksam. Kleintiere sind immer erlaubt.
- BGH VIII ZR 71/09 Grundsatzurteil Der Mieter hat das Recht, die Kaution in drei gleichen monatlichen Raten zu zahlen.
- BAG 9 AZR 273/18 Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. April 2018 - 11 Sa 40/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld für das Jahr 2015. 2 Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 6. März 1997 als Techniker beschäftigt. Im „Anstel
- BAG 5 AZR 765/10 Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. Oktober 2010 - 6 Sa 63/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten über Mehrarbeitsvergütung. 2 Der Kläger war bei der beklagten Spedition als Lagerleiter gegen ein monatliches Bruttoentgelt von 1.800,00 Euro beschäftigt. 3 In
- BGH VIII ZR 107/08 Betriebskostenabrechnung muss innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums erfolgen.
- BGH VIII ZR 218/06 Der Vermieter hat kein uneingeschränktes Recht die Wohnung zu betreten. Art. 13 GG schützt den Mieter.