Mietminderung im Vertrag ausgeschlossen – darf der Vermieter das?
Wahrscheinlich unwirksam – eine solche Klausel bindet Sie nicht.
Bei Wohnraum ist jede zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung über die Mietminderung unwirksam (§ 536 Abs. 4 BGB). Das Minderungsrecht kann formularvertraglich nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden.
Was Sie tun können
Diese Klausel ist unwirksam. Sie dürfen die Miete bei Mängeln mindern; dokumentieren Sie Mängel mit Fotos und einer Mängelanzeige.
Das Gesetz dahinter
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Die Prüfung vergleicht Ihre Klausel mit anwaltlich geprüften Mustern und dem aktuellen Gesetzestext. Sie ist eine allgemeine Information, keine Rechtsberatung für Ihren Einzelfall.
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