Doppelte Schriftformklausel im Mietvertrag – gilt sie?
Riskant – die Klausel benachteiligt Sie und sollte angefochten werden.
Eine formularmäßige doppelte Schriftformklausel kann mündliche oder konkludente Individualvereinbarungen nicht verhindern: Individuelle Vertragsabreden haben stets Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 305b BGB). Eine spätere individuelle mündliche Abrede gilt daher trotz der Klausel.
Was Sie tun können
Wichtige Absprachen sollten Sie dennoch schriftlich festhalten — wissen Sie aber: eine individuell getroffene mündliche Abrede gilt trotz dieser Klausel.
Das Gesetz dahinter
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