Deutsches Recht · BGB

§538 BGB Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch

Gewöhnliche Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch geht nicht zulasten des Mieters.

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Gesetzestext

Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten.

Gerichtsentscheidungen zu diesem Paragraphen

  • BGH VIII ZR 242/13 2015-03-18 Grundsatzurteil

    Starre Fristenpläne für Schönheitsreparaturen sind unwirksam, da sie den Mieter unangemessen benachteiligen.

  • BGH VIII ZR 185/14 2015-03-18 Grundsatzurteil

    Schönheitsreparaturklauseln in unrenovierten Wohnungen sind unwirksam, wenn dem Mieter keine angemessene Ausgleichsleistung gewährt wurde.

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