Deutsches Recht · BGB
§573 BGB Ordentliche Kündigung des Vermieters
Der Vermieter kann nur bei berechtigtem Interesse kündigen (z. B. Eigenbedarf, Pflichtverletzung, wirtschaftliche Verwertung).
Gesetzestext
(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen. (2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn (3) Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind. (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
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Ein formularmäßiger Kündigungsverzicht des Mieters ist in der Regel unwirksam (§573 BGB).
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