Deutsches Recht · HGB

§74b HGB

§ 74b HGB regelt die Zahlung der Entschädigung für Handlungsgehilfen nach § 74 Abs. 2: Sie ist monatlich am Monatsende zu zahlen und wird bei variablen Bezügen (Provisionen, wechselnde Entgelte) nach dem Durchschnitt der letzten drei Jahre berechnet; bei kürzerer Vertragsdauer nach dem Durchschnitt des tatsächlichen Zeitraums. Bezüge zum Ausgleich besonderer Auslagen bleiben bei der Berechnung außer Betracht.

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Gesetzestext

(1) Die nach § 74 Abs. 2 dem Handlungsgehilfen zu gewährende Entschädigung ist am Schlusse jedes Monats zu zahlen. (2) Soweit die dem Gehilfen zustehenden vertragsmäßigen Leistungen in einer Provision oder in anderen wechselnden Bezügen bestehen, sind sie bei der Berechnung der Entschädigung nach dem Durchschnitt der letzten drei Jahre in Ansatz zu bringen. Hat die für die Bezüge bei der Beendigung des Dienstverhältnisses maßgebende Vertragsbestimmung noch nicht drei Jahre bestanden, so erfolgt der Ansatz nach dem Durchschnitt des Zeitraums, für den die Bestimmung in Kraft war. (3) Soweit Bezüge zum Ersatze besonderer Auslagen dienen sollen, die infolge der Dienstleistung entstehen, bleiben sie außer Ansatz.

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