Deutsches Recht · HGB

§74 HGB

§74 HGB regelt die Voraussetzungen für ein wirksames Wettbewerbsverbot zwischen Prinzipal und Handlungsgehilfen: Es bedarf der Schriftform und Aushändigung einer unterzeichneten Urkunde, und der Prinzipal muss eine jährliche Entschädigung von mindestens der Hälfte der letzten vertragsmäßigen Leistungen zahlen.

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Gesetzestext

(1) Eine Vereinbarung zwischen dem Prinzipal und dem Handlungsgehilfen, die den Gehilfen für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränkt (Wettbewerbverbot), bedarf der Schriftform und der Aushändigung einer vom Prinzipal unterzeichneten, die vereinbarten Bestimmungen enthaltenden Urkunde an den Gehilfen. (2) Das Wettbewerbverbot ist nur verbindlich, wenn sich der Prinzipal verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, die für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der von dem Handlungsgehilfen zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht.

Klauseln, die wir automatisch gegen diesen Paragraphen prüfen

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  • Post-contractual Wettbewerbsverbot without sufficient Karenzentschädigung

    Unwirksam

    § 110 GewO erklärt §§ 74 ff. HGB auf alle Arbeitnehmer für anwendbar. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist daher nur wirksam, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Karenzentschädigung von mindestens der Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen zu zahlen (§ 74 Abs. 2 HGB). Ohne ausreichende Karenzentschädigung ist die Klausel unverbindlich — der Arbeitnehmer kann sich darauf berufen und ist nicht an das Verbot gebunden.

    Empfehlung: Ist die Karenzentschädigung zu niedrig oder fehlt sie, sind Sie nicht an das Wettbewerbsverbot gebunden. Eine Pflicht zur Einhaltung besteht in diesen Fällen nicht.

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