Deutsches Recht · BGB
§577 BGB Vorkaufsrecht des Mieters
§ 577 BGB regelt das Vorkaufsrecht des Mieters bei Verkauf von vermieteten Wohnräumen, an denen Wohnungseigentum begründet wurde oder werden soll: Der Mieter hat das Recht, die Wohnräume vor einem Dritten zu kaufen, muss aber schriftlich erklären, dass er dieses Recht ausübt, und das Recht geht bei Tod des Mieters auf seine Nachfolger im Mietverhältnis über.
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Gesetzestext
(1) Werden vermietete Wohnräume, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an einen Dritten verkauft, so ist der Mieter zum Vorkauf berechtigt. Dies gilt nicht, wenn der Vermieter die Wohnräume an einen Familienangehörigen oder an einen Angehörigen seines Haushalts verkauft. Soweit sich nicht aus den nachfolgenden Absätzen etwas anderes ergibt, finden auf das Vorkaufsrecht die Vorschriften über den Vorkauf Anwendung. (2) Die Mitteilung des Verkäufers oder des Dritten über den Inhalt des Kaufvertrags ist mit einer Unterrichtung des Mieters über sein Vorkaufsrecht zu verbinden. (3) Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch schriftliche Erklärung des Mieters gegenüber dem Verkäufer. (4) Stirbt der Mieter, so geht das Vorkaufsrecht auf diejenigen über, die in das Mietverhältnis nach § 563 Abs. 1 oder 2 eintreten. (5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
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