Deutsches Recht · MiLoG
§7 MiLoG Beratende Mitglieder
§ 7 MiLoG regelt die Berufung zusätzlicher beratender Mitglieder aus der Wissenschaft in die Mindestlohnkommission auf Vorschlag der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen sowie deren Aufgaben, insbesondere die Unterstützung durch wissenschaftlichen Sachverstand bei Prüfungen und das Teilnahmerecht an Beratungen.
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Gesetzestext
(1) Die Bundesregierung beruft auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusätzlich je ein beratendes Mitglied aus Kreisen der Wissenschaft. Die Bundesregierung soll darauf hinwirken, dass die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Frau und einen Mann als beratendes Mitglied vorschlagen. Das beratende Mitglied soll in keinem Beschäftigungsverhältnis stehen zu § 5 Absatz 1 Satz 3 und 4 und Absatz 2 gilt entsprechend. (2) Die beratenden Mitglieder unterstützen die Mindestlohnkommission insbesondere bei der Prüfung nach § 9 Absatz 2 durch die Einbringung wissenschaftlichen Sachverstands. Sie haben das Recht, an den Beratungen der Mindestlohnkommission teilzunehmen.
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