German law · KSchG
§4 KSchG Anrufung des Arbeitsgerichts
§ 4 KSchG establishes that an employee must file a claim with the labour court within three weeks of receiving written notice of termination to assert that the termination is socially unjustified or otherwise invalid; the deadline begins only upon notification of the authority's decision in cases where termination requires official approval.
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Statute text
Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Im Falle des § 2 ist die Klage auf Feststellung zu erheben, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. Hat der Arbeitnehmer Einspruch beim Betriebsrat eingelegt (§ 3), so soll er der Klage die Stellungnahme des Betriebsrats beifügen. Soweit die Kündigung der Zustimmung einer Behörde bedarf, läuft die Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichts erst von der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer ab.
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Klausel verkürzt oder verschleiert die 3-Wochen-Klagefrist nach § 4 KSchG
Invalid§ 4 KSchG gives the employee three weeks from receipt of a written termination to file an unfair-dismissal suit. Under § 7 KSchG, missing this deadline makes even a socially unjustified termination automatically valid. Contract clauses that shorten or obscure this deadline are void under § 13 (1) sentence 2 KSchG; the statutory three-week period applies.
Recommendation: Bei Erhalt einer Kündigung haben Sie genau 3 Wochen Zeit, Klage zu erheben — unabhängig davon, was im Vertrag steht. Wenden Sie sich umgehend an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht oder die Gewerkschaft.
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