German law · BGB

§578a BGB Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe

§ 578a BGB applies the provisions on rental relationships to ships registered in the ship register in case of sale or encumbrance, and provides that the landlord's dispositions concerning rent made before the transfer of ownership remain effective, while legal transactions between tenant and landlord concluded after the transfer of ownership become ineffective if the tenant had knowledge of the transfer.

Automatically generated summary — please verify against the statute text below.

Statute text

(1) Die Vorschriften der §§ 566, 566a, 566e bis 567b gelten im Falle der Veräußerung oder Belastung eines im Schiffsregister eingetragenen Schiffs entsprechend. (2) Eine Verfügung, die der Vermieter vor dem Übergang des Eigentums über die Miete getroffen hat, die auf die Zeit der Berechtigung des Erwerbers entfällt, ist dem Erwerber gegenüber wirksam. Das Gleiche gilt für ein Rechtsgeschäft, das zwischen dem Mieter und dem Vermieter über die Mietforderung vorgenommen wird, insbesondere die Entrichtung der Miete; ein Rechtsgeschäft, das nach dem Übergang des Eigentums vorgenommen wird, ist jedoch unwirksam, wenn der Mieter bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts von dem Übergang des Eigentums Kenntnis hat. § 566d gilt entsprechend.

Check your contract against §578a BGB now

Upload PDF or DOCX. Anonymous, no sign-up. Get the verdict in 2 minutes.